10.07.2013 05:56 Uhr Kategorie: Aktuell, Neues aus dem Land, Newsletter

Justizministerin Kuder will den 17. Juni zum "Tag der Meinungsfreiheit" ernennen

Foto: CDU

Rostock/MVPO  Bei ihrem Besuch der Rostocker Sonderausstellung zum "17. Juni 1953" erklärte Justizministerin Uta-Maria Kuder (Foto): "Ein nationaler Gedenktag sollte es bleiben"

"Der 17. Juni war in Westdeutschland über 30 Jahre lang der Tag der Einheit. Heute im wiedervereinten Deutschland darf dieser Tag aber nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss auch künftig zur Mahnung genutzt werden. Ich schlage den 17. Juni als "Tag der Meinungsfreiheit" vor zum Gedenken an den wesentlichen Bestandteil unserer mühsam aufgebauten Demokratie", sagte Ministerin Kuder.

Die Ministerin, auch zuständig für Rentenansprüche von SED-Opfern, besuchte die Außenstelle der Behörde des Bundesbeauftragten (BStU) in der ehemaligen Rostocker Stasi-Untersuchungshaftanstalt. "Als ich zur Gedenkstunde im Bundestag die Rede des Bundespräsidenten über den 17. Juni 1953 hörte, wollte ich noch mehr erfahren über den Tag, an dem die Diktatur ihr blutiges Antlitz offenbarte. Hier in Rostock ist eindrucksvoll beschrieben, wie auch in Mecklenburg und Vorpommern tapfere Menschen erst gegen Normerhöhungen und dann um Meinungsfreiheit und Menschenrechte kämpften", so die Justizministerin.

"Die erkämpfte Meinungsfreiheit und die Toleranz müssen verteidigt werden, auch wenn es schwer fällt. Demokratie ist der tägliche Kampf um den besten Weg für alle. Statt Denkverboten steht die Meinungsbildung im Vordergrund. Ein neuer "Tag der Meinungsfreiheit" könnte die Deutschen ermuntern, sich der tragenden Säule der Demokratie noch bewusster zu werden", sagte Ministerin Kuder.

Information:

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts geht unvermindert weiter. In diesem Jahr gingen im Schnitt monatlich 38 Anträge auf SED-Opfer-Rente ein, voriges Jahr waren es monatlich 45 Anträge. Jährlich werden zwölf Millionen Euro an SED-Opfer-Leistungen ausgezahlt.

MVPO Rostock red/nmp


Quelle: Justizministerium M-V

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