30.04.2013 06:25 Uhr Kategorie: Aktuell, Nachrichten Deutschland, Newsletter

2012 wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert.

Berlin/MVPO  Verglichen mit dem Vorjahr sind die Straftaten um - 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um - 20,7 Prozent.

Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum leicht angestiegen (um + 4,4 Prozent bzw. + 1,7 Prozent). "Auch wenn die Zahlen politisch motivierter Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich zurückgegangen sind, gibt es doch einige Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen," erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Foto/CSU)).

Dies gelte vor allem für die weiter steigende Tendenz rechter Straf- und Gewalttaten. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten (+ 16,5 bzw. + 10,8 Prozent). Auch antisemitische Straftaten sind 2012 wieder angestiegen (+ 10,6 Prozent). Im vergangenen Jahr gab es sechs versuchte rechte Tötungsdelikte zu beklagen, eines mehr als im Jahr 2011.

"Dies zeigt: Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren. Alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft müssen sich in Deutschland sicher fühlen können! Nach Bekanntwerden des NSU haben wir daher nicht nur die Kompetenz der Sicherheitsbehörden gestärkt, terroristische Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und nachhaltig zu verfolgen. Wir haben auch vielfältige Maßnahmen ergriffen, um rechte Straf- und Gewalttaten generell wirksamer zu bekämpfen", betonte der Bundesinnenminister.

Dazu gehöre vor allem ein lückenloserer Erkenntnisaustausch und die engere Abstimmung von Bekämpfungsmaßnahmen zwischen den Sicherheitsbehörden. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus und –terrorismus (GAR) wurde dafür bereits im Dezember 2011 die geeignete Plattform geschaffen.

Die politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt ist, dem Gesamttrend folgend, nach dem drastischen Anstieg im Vorjahr deutlich rückläufig. Ein Grund dafür dürfte der im Vergleich zum Vorjahr wesentlich ruhigere Verlauf des Demonstrationsgeschehens sein. So fanden weniger linke Gegendemonstrationen zu rechten Veranstaltungen statt, die zuvor noch einen enormen Anstieg der Fallzahlen, insbesondere der Gewaltdelikte, zur Folge hatten. Darüber hinaus fehlten einige typische Anlässe für linksmotivierte Straftaten, wie z.B. Castor-Transporte.

Sorge bereitet allerdings die Qualität der verübten Straftaten. Der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten aus dem linken Spektrum ist 2012 gestiegen – er machte 53,5 Prozent aller linken Gewalttaten aus. Insbesondere ist die Anzahl versuchter Tötungen von drei im Vorjahr auf acht im letzten Jahr angestiegen. Opfer waren in allein sechs Fällen Polizeibeamte, in zwei Fällen Personen aus der rechten Szene.

"Diese Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt", kommentierte der Bundesinnenminister. "Dass sich die Gewalt dann oft gegenüber Polizisten entlädt, die für den Schutz von Veranstaltungs- und Demonstrationsteilnehmern eintreten, können und dürfen wir nicht hinnehmen. Daher dürfen wir auch bei der Bekämpfung linker Gewalt nicht nachlassen! Im Herbst letzten Jahres haben wir das phänomenübergreifende Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusbekämpfungsabwehrzentrums (GETZ) geschaffen, das auch den Bereich Linksextremismus abdeckt. Auch hier verspreche ich mir wichtige Impulse für einen ganzheitlichen sicherheitsbehördlichen Bekämpfungsansatz." Im GETZ können auch Wechselwirkungen etwa zwischen der rechten und der linken Szene mit gegenseitigen Provokationen zu Gewaltakten stärker in den Fokus genommen werden.

Dieses "Aufschaukeln" kann auch im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität beobachtet werden. Trotz der insgesamt rückläufigen Zahlen in diesem Bereich, fällt das Ansteigen der Delikte, die aus Konfrontationen mit der rechten Szene resultieren, auf. Gab es hier 2011 noch 23 einschlägige Delikte, waren es im Jahr 2012 bereits 39.

Minister Friedrich: "Wir werden diese Entwicklung, die jüngst mit den mutmaßlichen Attentatsplänen von vier Salafisten auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW kulminiert ist, weiter sehr kritisch im Auge behalten müssen. Das vereitelte Attentat zeigt, dass wir eine neue Gefahrenstufe erreicht haben. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Strategie der maximalen Provokation beider Lager sowie den hohen Emotionalisierungs- und Radikalisierungsgrad in der islamistischen Szene sehr aufmerksam und bearbeiten die Entwicklungen übergreifend in unseren gemeinsamen Zentren." 

MVPO News red/ber


Quelle: BMI Berlin

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